Rechtsprechung
| OVG Saarland, 21.03.1995 - 2 M 2/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baugenehmigung; Verkehrsflughafen; Planfeststellungsbedürftigkeit; Nachbargemeinde; Schallschutzbaumwerk; Luftverkehrsrecht; Flugzeugbetriebswerke; Klagebefugnis der Gemeinde
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 C 30.87
Luftverkehrsgesetz - Fachplanungsgesetz - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit - …
Auszug aus OVG Saarland, 21.03.1995 - 2 M 2/93
Geht die Bauaufsichtsbehörde bei der Erteilung einer Baugenehmigung für Anlagen eines Verkehrsflughafens (hier: Wartungslaufstand für Flugzeugtriebwerke/Lärmschutzbox) zu Unrecht von einer fehlenden Planfeststellungsbedürftigkeit nach § 8 LuftVG aus, so verletzt dies auch eine sich gegen die Flughafenerweiterung wendende Nachbargemeinde nicht in eigenem Recht (Planungshoheit; vgl zur Rechtsstellung von Standortgemeinden: BVerwG, U v 20.7.1990 - 4 C 30/87 = DVBl 1990, 1179, 1181) [BVerwG 20.07.1990 - 4 C 30/87] .
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03
Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.40
Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …
Eine Genehmigung, deren Inhalt und Reichweite von der Genehmigungsbehörde festgelegt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Umfang der genehmigten Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck gekommenen objektiven Willen der Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der Genehmigungsunterlagen erkennen lässt (vgl. OVG NRW, B.v. 13.7.2006 - 8 B 39/06 - NVwZ 2007, 967 ff.; OVG Saarland, U.v. 21.3.1995 - 2 M 2/93 - juris Rn. 45). - VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.39
Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …
Eine Genehmigung, deren Inhalt und Reichweite von der Genehmigungsbehörde festgelegt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Umfang der genehmigten Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck gekommenen objektiven Willen der Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der Genehmigungsunterlagen erkennen lässt (vgl. OVG NRW, B.v. 13.7.2006 - 8 B 39/06 - NVwZ 2007, 967 ff.; OVG Saarland, U.v. 21.3.1995 - 2 M 2/93 - juris Rn. 45).